Transparency kritisiert Geheimverhandlungen der Bundesregierung mit der Schweiz über Steuerabkommen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Bundesregierung kritisiert, den Entwurf des Steuerabkommens mit der Schweiz bis zu seiner Unterzeichnung geheim zu halten. In dem Abkommen soll nach Medienberichten eine Pauschalsteuer für deutsche Staatsbürger eingeführt werden, durch die das strenge Schweizer Bankgeheimnis geschützt wird und die für Straffreiheit bei den Betroffenen sorgt.

Schnelleres Visum dank EU-Visakodex

Für die Länder des Schengen-Raums gelten ab 5. April einheitliche Regeln für die Ausstellung von Visa. Der neue EU-Visakodex fasst alle geltenden Visa-Rechtsvorschriften der Schengen-Staaten zusammen und gibt vor, wie die 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und drei assoziierten Staaten einen Visumantrag bearbeiten müssen.

Über 150.000 Abmahnungen im Jahr - Immer neue Gründe

Deutsche Websites und Homepages, ob privat oder gewerblich, lassen sich kaum rechtssicher gestalten. Dies gilt auch für gewerbliche Web-Angebote auf Verkaufs- und Auktionsplattformen. Immer neue, teils widersprüchliche Urteile bringen immer neue Ansatzpunkte für Abmahnungen.

FDP plant Beschneidung der Bürgerrechte auf Bundesebene nach der Wahl

Wie jetzt bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die Bürgerrechte einschränken, entschieden ab.

Wahlverweigerung weiterhin groß - Wahlbriefe umgehend absenden!

Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 27. September 2009, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden. Wie dieser theoretische Termin (Sonntag wird keine Post zugestellt) gehalten werden soll ist dabei unklar.

Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichsrechts und Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Wenn Ehen auseinandergehen, ist Geld und Gut korrekt zu verteilen. Das sogenannte Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts ermöglicht vielen eine gerechte Auseinandersetzung. Es soll den ausgleichsberechtigten Partner davor schützen, dass der andere Partner Vermögen beiseiteschafft. So gelten jetzt einheitliche Stichtage für die Berechnung von Zugewinn oder Ausgleichsforderungen. In die Berechnung werden nun auch Schulden einbezogen, die ein Partner in die Ehe bringt. Dieses Gesetz gilt für Ehen im sogenannten gesetzlichen Güterstand also nicht bei Gütertrennung oder Gütergemeinschaft.