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German News
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Mittwoch, den 14. November 2007 um 22:18 Uhr |
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Demonstration gegen Bürgerrechtseinschränkungen am 24.11.2007 in Köln
Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" am 24.11.2007 alle Bürger des Landes auf.
Die Bürgerrechtsaktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung und die damit verbundenen Grund- und Bürgerrechtseinschränkungen ihren Protest in Köln auszudrücken.
Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Email und Internet einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben.
Ebenso richtet sich die Demonstration gegen weitere Maßnahmen der Regierung wie etwa die heimliche Online-Durchsuchung mittels Spionagesoftware ("Bundestrojaner"), die Biometrisierung von Ausweisdokumenten (Reisepässe, zukünftig Personalausweise), die Ausweitung der akustischen Wohnraumüberwachung, die bereits bestehende Anti-Terror-Datei sowie die beschlossene Einführung der zentralen Steuerdatei.
Aus Sicht der Initiatoren bedeuten die Vorhaben zur Stärkung der inneren Sicherheit einen bisher beispiellosen Eingriff in die Grundrechte und -freiheiten des Bürgers.
Daten für Demonstration in Köln
Die Demonstration findet am 24.11.2007 in Köln statt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr der Albertus-Magnus-Platz (Zentralplatz der Universität Köln). Von dort wird sich der Protestzug um 12.30 Uhr durch die Innenstadt in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzen. Die Abschlusskundgebung findet am Ziel des Protestzuges auf dem Bahnhofsvorplatz des kölner Hauptbahnhofes statt. Das Ende der Demonstration ist für 16:00 Uhr angesetzt.
Weitere Informationen zur Demo sowie zum Weg des Protestzuges durch Köln können der Aktionswebseite www.freiheit-ist-sicherheit.de entnommen werden.
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